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Der Schutz privater Rechte fällt nur dann in den Bereich der der Ordnungsverwaltung obliegenden Gefahrenabwehr, wenn das zu schützende Recht hinreichend glaubhaft gemacht ist, Vgl.
OVG Nds. In der Praxis wird der uniformierte Ordnungsvollzugsdienst einer Kommune gelegentlich zum Schutz privater Rechte z. Zutreffend stellt Schönenbroicher Vgl.
Dies gelte etwa hinsichtlich privater Grenzstreitigkeiten, Streitigkeiten um überhängende Zweige und dergleichen.
Hier sei das private bürgerliche Recht BGB und Nachbarrecht einschlägig, es bestehe eine Zuständigkeit des Schiedsmanns und des Zivilgerichts , und der Staat halte nicht noch zusätzliche öffentlich-rechtliche Personalkapazitäten bei den Kommunen bereit, um derartige Zivilrechtsstreitigkeiten öffentlich-rechtlich durch Ordnungsverfügung zu regeln.
Bitte die Lücken im Text sinnvoll ausfüllen. Öffentliche Sicherheit meint den Schutz der Verletzlichkeit Unverletzlichkeit der objektiven subjektiven Rechtsordnung, den Schutz der subjektiven neutralen objektiven Rechte und Rechtsgüter aller Menschen des Einzelnen des Staates sowie den Schutz des Bestandes des Staates und sonstiger Träger der öffenlichen Gewalt, ihrer Untergebenen Ausrichtungen Einrichtungen und Events.
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Kann eine Ordnungsbehörde auch zum Schutz privater Rechte in Anspruch genommen werden? Der Schutz privater Rechte muss vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden.
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Links Zum Thema. Haushaltsgrundsätzegesetz Landeshaushaltsordnung Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung. Aktuelles Presse Pressemitteilungen und Pressedatenbank.
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